Haller Finanzen in der Kritik
Hall in Tirol
Dienstag, den 10. Dezember 2013 um 09:57 Uhr

 HP_Evi_DSC9527Bundesweit im Gespräch befand sich kürzlich die Stadt Hall, fiel doch der Bericht des Bundesrechnungshofes bezüglich der städtischen Finanzen alles andere als schmeichelhaft aus. Eine Beurteilung, die Halls Bürgermeisterin Eva Posch jedoch nicht teilt, sie sieht die Stadtgemeinde vielmehr seit drei Jahren auf einem Konsolidierungskurs.

Hall (ww). Insgesamt acht Gemeinden vergleichbarer Größe hatte der Rechnungshof unter die Lupe genommen, darunter auch Hall. Neben der Finanzgebarung wurde besonderes Augenmerk auf die ausgelagerten Beteiligungsunternehmen gelegt. Geprüft wurde der Zeitraum von 2008 bis 2011. Im Falle von Hall stellte der Rechnungshof fest, dass in diesem Zeitraum die laufenden Ausgaben stärker als ihre laufenden Einnahmen gestiegen seien und so keine Reserven für wirtschaftliche Investitionen gebildet werden konnten. ‹Überdies seien die Finanzschulden bei einem Jahresbudget von knapp 40 Mio. Euro von 16,02 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 16,62 Mio. Euro im Jahr 2011 angewachsen. Darin nicht enthalten seien jedoch die Verbindlichkeiten in den Beteiligungsunternehmen, sprich der Hall AG, im Ausmaßfl von 63,11 Mio. Euro (Stand 2011), für welche die Stadtgemeinde die Haftung übernommen habe. Dies stelle das 3.6-fache der eigenen Finanzschulden dar, rügt der Rechnungshof. Die Rücklagen hingegen hätten sich um mehr als ein Drittel verringert. Als Gegenmaßnahmen wurde vorgeschlagen, den Haushalt nachhaltig ausgeglichen zu führen und dabei das Hauptaugenmerk auf ausgabenseitige Maßnahmen zu legen. ‹Überdies solle ein Aufbau der Rücklagen angestrebt werden und nicht nur die städtischen Schulden, sondern auch die jene der Beteiligungsunternehmen abgebaut werden. Bemängelt wurde auch die Tatsache, dass für die Jahre ab 2013 kein aussagekräftiger mittelfristiger Finanzplan vorliege. Angesichts des hohen Anteils der Personalkosten am Budget (13,11 Mio. Euro für 392 Mitarbeiter), empfiehlt die Bundesbehörde Personaleinsparungen. Dies umso mehr, als die Personalausgaben in Hall mit 1.045 Euro pro Einwohner weit¸ über den Landes- und Bundesdurchschnitten (633 bzw. 574 Euro) liegen.

 

Bereits in Umsetzung

"Diese Anregungen des Rechnungshofes sind bereits längst in der Umsetzung, sieht Bgm. Eva Maria Posch wenig Grund zur Aufregung. Nach 2010 sei allen klar gewesen, dass hier Handlungsbedarf herrsche und schon ihr Vorgänger, Hannes Tratter, habe begonnen, die notwenigen Maßnahmen einzuleiten. Wer sich die Budgets der letzten Jahre ansieht, werde erkennen, dass hier ein konsequenter Konsolidierungskurs gefahren werde. ‹Überdies sei in ihren Augen die Vergleichbarkeit der Gemeinden nicht gegeben. Jede Gemeinde weise andere Kriterien und Gegebenheiten auf, alleine die Einwohnerzahl als Parameter zu nehmen reiche einfach nicht aus.

Fördergelder

So falle bei den vom Rechnungshof monierten städtischen Schulden von 16,62 Mio. Euro der allergrößte Teil auf Wohnbauförderungsgelder für den Bau der drei Seniorenwohnheime. Es wäre geradezu kontraproduktiv, diese sehr günstigen Darlehen frühzeitig zu tilgen, versteht Posch die Kritik nicht. Darüber hinaus habe man auch nie ein Geheimnis aus den Verbindlichkeiten der Hall AG gemacht. Der Schuldenstand sei allgemein bekannt gewesen und in diversen ˆöffentlichen Gemeinderatssitzungen auch thematisiert worden. "Fakt ist aber auch, dass die Hall AG in den letzten Jahren diese Auflenstände massiv abgebaut hat", so Posch und überdies würde all dem ein Gegenwert gegenüber stehen, wie etwa der Trinkwasserstollen, das Wasserkraftwerk, das Fernheizwerk, die Kanalisation, usw. Gewisse Kritikpunkte wie der fehlende mittelfristige Finanzplan oder die zu geringen Rücklagen seien ebenfalls bereits behoben und längst umgesetzt, so seien 2013 die Betriebsmittelrücklagen um 250.000 Euro auf 400.000 Euro aufgestockt worden und auch die allgemeinen Rücklagen, die "eiserne Reserve" sei mit gut 500.000 Euro dotiert.

Hoheitsverwaltung

Bezüglich des Personalstandes sieht Bgm. Eva Posch ebenfalls eine verkürzte Sicht des Rechnungshofs. Hall sei als Regionszentrum für wichtige Infrastruktureinrichtungen zuständig. Die Stadt beherberge u.a. drei Hauptschulen, das Sonderpädagogischen Zentrum, die Polytechnische Schule, die Musikschule, das Franziskanergymnasium, aber auch diverse Landesberufs- und Fachschulen sowie drei städtische Seniorenwohnheime. "Ich kann nicht einfach beschließen, dass wir kein Reinigungspersonal oder keine Schulwarte mehr einstellen", gibt Posch zu bedenken. Bei den Seniorenwohnheimen trage die Stadt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, um ihren älteren Bewohnern einen sorgenfreien Lebensabend zu ermöglichen. Dazu benötige man ein entsprechend ausgebildetes Personal. ‹Überdies habe 2012 der Gemeinderat entschieden, die Heime nicht auszulagern, sondern in die Hände eines erfahrenen Geschäftsführers zu übergeben. "Ich stehe nach wie vor zu diesem Entschluss und kann mir derzeit keine Änderung vorstellen", so Eva Maria Posch.

Lichtblick Kommunalsteuer

Als einzigen Lichtblick sieht die Haller Bürgermeisterin die Entwicklung bei der Kommunalsteuer. "Auch in der Krise hat die Haller Wirtschaft bewiesen, dass sie einen verlässlicher Partner der Stadt darstellt", lobt Posch die Wirtschaftstreibenden. Daher sei es ihr Bestreben, für entsprechende Voraussetzungen in der Gemeinde zu sorgen. So spiele die künftige Entwicklung des ehemaligen Straubkasernenareals eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht. Die Volkspartei stehe nach wie vor dafür ein, dass künftig auf diesem gut 90.000 Quadratmeter großen Areal, neue Betriebe angesiedelt werden. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt, habe man sich jedoch außer Stande gesehen, dieses Areal selbst zu erwerben. "Vor gut fünfzehn Jahren wäre das noch anders gewesen", trauert Posch diesen Zeiten nach.

Konsolidierungskurs 2014

"Auch für das Jahr 2014 haben wir uns einen strengen Konsolidierungskurs vorgenommen", betont Posch. Vorgesehen sei ein ordentlicher Haushalt von 36,7 Mio. Euro. Dazu kämen der außerordentliche Haushalt mit 2,1 Mio. Euro sowie der einmalige Haushalt mit rund 600.000 Euro. Zentrales Vorhaben für die nächsten Jahre sei natürlich der Bau des neuen Schulzentrums, für das 480.000 Euro an Planungskosten vorgesehen seien. Neben Mitteln für den Ausbau des Radwegenetzes und notwendiger Infrastrukturmaßnahmen seien auch rund 100.000 Euro für Planungs- und Baumaßnahmen für einen barrierefreien Zugang des Rathauses budgetiert.

 

 

 
 

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