Gemeinderat Absam – Heiße Debatten um Resolutionen
Hall in Tirol
Freitag, den 17. März 2006 um 10:26 Uhr
Üblicherweise halten sich die Debatten im Absamer Gemeinderat in Grenzen – meist wird ja alles schon in den Ausschüssen besprochen. Doch gestern Abend standen doch zwei Themen auf der Tagesordnung, die zu doch sehr unterschiedlichen Meinungsäußerungen führten. Beidesmal handelte es sich um den Antrag, eine Resolution zu verfassen – einmal bezüglich des Personennahverkehrs, dann um die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Die Absicht der Bundesregierung im Rahmen einer Gesetzesänderung über den Personennahverkehr mehr Kompetenzen and die Länder und Gemeinden zu delegieren, stößt mehrheitlich auf Ablehnung. Widerstand kommt dabei nicht nur vom Tiroler Gemeindeverband, sondern auch von der Gewerkschaft der Eisenbahner.

Ohne Geldmittel keine zusätzlich Verantwortung
"Dass wir Kompetenzen und Verantwortungen übernehmen und gleichzeitig vom Bund keine Mittel dafür bereit gestellt bekommen, kann doch nicht sein", sieht hier Bgm. Arno Guggenbichler das Kernproblem. Man sei ja nicht grundsätzlich dagegen, aber ohne zusätzlich Mittel sei dies nicht möglich. Deshalb möge man auch beide Resolutionen – sowohl des Gemeindeverbandes als auch der Eisenbahner – unterstützen. "Lieber doppelt gemoppelt als die falsche Richtung unterstützen", ersuchte Bgm. Guggenbichler von der SP Absam um breite Zustimmung.

Absamer Schwarze zurückhaltend
Keine so große Dringlichkeit konnten die Absamer VP erkennen. Für Reinhold Posch etwa gibt es noch reichlich Zeit dazu. "Man muss erst einmal abwarten was die zahlreichen Stellungnahmen dazu ergeben", setzt Posch auf Abwarten. Überdies sehe er keinen Grund gleich zwei Resolutionen zum selben Thema zu unterstützen. Dieser Meinung schlossen sich auch Alfred Huber und Fritz Würtenberger an, der ebenfalls von einem zu frühen Zeitpunkt sprachen. So seine ideologischen Probleme hatte auch VP Mandatar Klaus Zanger: "Den Gemeindeverband kann ich ja unterstützen, aber die Eisenbahner beim besten Willen nicht".

Resolution knapp angenommen
Da sich dann die Grüne Liste Absam den Argumenten der Mehrheitsfraktion SP Absam anschloss – "wenn's nicht nutzt, dann schadets ja nicht", so Ossi Hundegger  – konnte schlussendlich doch mit 12 zu 7 Stimmen (Fritz Würtenberger – VP Absam stimmte doch dafür) eine Mehrheit für die Annahme beider Resolutionen erreicht werden.

Keine Mehrheit für Wahlrecht mit 16 Jahren
Für diese Resolution konnte die SP Absam trotz Unterstützung aus den Nachbargemeinen – GR Martin Lindenberger aus Hall sowie GR Walter Trescher aus Rum waren anwesend – keine Mehrheit bekommen. Das Zünglein an der Waage spielte dabei die grüne Mandatarin Sabina Seeber, die gegen die Resolution stimmte. "Ich kann mir aus persönlichen Gründen einfach nicht vorstellen, dass dies eine gute Idee ist", so die grüne Mandatarin. Anders ihr Kollege Oswald Hundegger, der dafür war. Auch in den Reihen der schwarzen Gemeinderäte gab es niemanden, der sich dafür erwärmen konnte.

Es überwogen die Zweifel, dass mit 16 Jahren die Jugendlichen noch zu wenig Interesse dafür aufbringen. "Warum ist dieser Vorschlag nicht vom Jugendbeirat gekommen," wunderte sich etwa Alfred Huber. Da vermochten auch die Argumente von Bgm. Guggenbichler – "wir müssen uns der Jugend stellen" – oder GR Andrea Heinrich – "wer sich nicht um die Jungen kümmert, der wird nicht gewählt werden" nicht mehr zu greifen. Der Antrag wurde mit 9 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Trotzdem sah Bgm. Guggenbichler ein positives Resümee "Es war dies doch eine gute Diskussion".

 
 

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