Haller Budget: Sparen angesagt
Hall in Tirol
Mittwoch, den 14. Dezember 2005 um 09:28 Uhr
Dass bei den Haller Stadtfinanzen in den nächsten Jahren ein Sparkurs angesagt ist, war schon im Vorfeld der Budgeterstellung deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Immerhin waren vor einem Jahr noch Einnahmen von gut 30 Mio. Euro vorgesehen, heuer sind es nur mehr 27,9 Millionen. Vor dem Budgetgemeinderat erinnerte Bgm. Vonmetz dann auch noch einmal an die „Abänderungsorgie“ des letzten Jahres und betonte, dass man heuer die Lehren daraus gezogen hätte und ein gemeinsames Budget für das Jahr 2006 erstellt hätte.

Hall (ww). Nach einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Stadtrat Ernst Plank standen noch einige Punkte vor dem eigentlichen Budget auf der Tagesordnung. So wurde der Abschluss eines Leasingvertrages mit der Firma Fröschl beschlossen, die als Best- und Billigstbieter den Zuschlag für den Bau des Briefhauptverteilerpostamtes in der Oberen Lend erhalten hatte. „Es ist hier große Eile geboten“, betonte Bgm. Vonmetz, da dieses bereits im Juni des kommenden Jahres in Betrieb genommen werden soll. Die Baukosten dafür betragen 1.075.000 Euro und je nach Laufzeit des Vertrages betragen die Raten 7.214 € (15 Jahre) oder 8.690 € (12 Jahre). Zu den bereits bestehenden 250 Arbeitsplätzen würden dann noch über 200 weitere Stellen dazukommen. Die Abstimmung ging dann einstimmig für den Vertrag aus. Die Mietausfallhaftung für die zweite Baustufe der UMIT brachte dann schon etwas konträrere Meinungen. Vor allem der SP Hall gefiel die Zeitdauer von 25 Jahren nicht. „Wir alle wollen zwar diese zweite Baustufe“, so Listenführer Harald Schweighofer, „aber ich ersuche dennoch eindringlich, über die Zeitdauer zu diskutieren. Um die Refinanzierung für die 9,68 Mio. € teure 2. Baustufe zu sichern, benötigt der Bauträger TCC eine Auslastung von 80 Prozent, oder Mieterlöse in der Höhe von 523.000 Euro. Sollte nun die Auslastung geringer sein, so verpflichtet sich die Stadt Hall, die nötigen Flächen anzumieten, um diese 80 Prozent zu erreichen. Dabei hat sie das Recht auf eine Untervermietung. Für Hannes Margreiter spielt die Dauer dieser Verpflichtung nur eine untergeordnete Rolle: „Aufgrund der höheren Auslastung von jetzt schon 94 Prozent ist klar ersichtlich, dass die Baustufe sicherlich früher ausfinanziert wird“. Die Abstimmung fiel dann auch ziemlich eindeutig für die Haftung aus, nur Barbara Schramm-Skoficz (Grüne Hall) stimmte dagegen, da ihr die nötigen Informationen nicht rechtzeitig zugestellt worden waren.

Ordentlicher Haushalt

Während Finanzreferent Hannes Margreiter von einem guten Entwurf sprach, der jedoch dem allgemeinen Spargedanken unterworfen war, sah dies die Opposition etwas anders. Dietmar Wiener von der VP Hall sprach gar von einem „Sparpaket“ und wollte sich der Euphorie Margreiters nicht anschließen. „Wenn ich mir dieses Budget ansehe, dann fallen mir eher die Worte „einfallslos“ und „konzeptlos“ ein“, glaubte Wiener keine großen Visionen in diesem Budget zu erkennen. Es würden einfach die sensationellen Ideen fehlen. Auch die vielzitierte Schuloffensive vermochte der frühere Obmann des Schulausschusses nicht zu erkennen. „Für den Neubau Schönegg sind im mittelfristigen Finanzplan keinerlei Mittel vorgesehen“, zweifelt Wiener, ob neben dem Umbau des Gymnasiums noch ein weiteres Großprojekt überhaupt finanzierbar ist. Die jetzige Obfrau Barbara Sürth sowie Finanzreferent Margreiter verwiesen beide auf das Jahr 2004, als unter einer VP-Regierung weniger Geld für die Schulen vorgesehen war als in den beiden letzten Jahren. „Die Schuloffensive ist nach wie vor auf Schiene“, so Hannes Margreiter. Schlussendlich wurde aber auch dieser Budgetposten so wie alle anderen des ordentlichen Haushaltes auch einstimmig angenommen.

Außerordentlicher Haushalt

Auch beim außerordentlichen Haushalt in der Höhe von 8,9 Mio. € gab es keine größeren Probleme, bis auf die Finanzierung eines Lehrstuhles für Gesundheitswissenschaften an der Umit. Diese war eigentlich bereits letztes Jahr vorgesehen gewesen, wurde dann aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach längeren hitzigen Debatten kam dann doch eine Mehrheit (13:8) für den Lehrstuhl zustande und so wird die Stadt Hall die nächsten fünf Jahre je 73.000 Euro an die Umit überweisen. Neben den fünf Sozialdemokraten stimmten auch Tina Haselwanter, Thomas Mair und Christian Visinteiner dagegen. Alle anderen Punkte, auch die 250.000 Euro für die schon lange diskutierte Kreuzung Brockenweg/B 171, fanden einhellige Zustimmung, ebenso der Haushaltsplan 2006 sowie der mittelfristige Finanzplan.

 

 
 

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