Haller für Senkung des Wahlalters
Hall in Tirol
Dienstag, den 15. November 2005 um 16:15 Uhr
Ist man mit 16 Jahren reif genug für eine Kommunal- oder Landtagswahl? In diesem Punkt waren sich die Mandatare bei der gestrigen Gemeinderatssitzung einig: Ja, allerdings haben Bürgermeister Leo Vonmetz und seine Vize, Eva Posch, Bedenken und stimmten im Gegensatz zu den restlichen 19 Gemeinderäten gegen die Resolution für die Einführung des Wahlrechtes ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.

Mit diesem Entscheid feiert die Stadt Hall quasi Premiere in Tirol. Ein Umstand, der Vonmetz wenig freut: „Ich lege keinen Wert darauf, dass Hall als erste Gemeinde diese Resolution beschließt. Ich bin dagegen, nicht weil ich 16-jährigen die Reife absprechen will, aber ich sehe einen Konfliktstoff in Wahlkampfzeiten, dass die Ausbildungszeit, ob in Schule oder Lehrstelle gestört werden könnte.“
Sein Parteifreund, Dietmar Wiener, Direktor an der Haller Handelsakademie stimmte für die Resolution: „Als Schulmann bin ich dafür, da ich im Gremium der Schule, wo die Schüler Eindrittelmitspracherecht besitzen, sehe, dass 16-jährige durchaus wissen, warum es geht.“ VP-Gemeinderat Werner Schiffner möchte sogar noch einen Schritt weitergehen: „Es ist ein Paradoxon, dass ein 16-jähriger wählen darf, aber bei einer Kaufentscheidung die Unterschrift seiner Eltern benötigt. Die Volljährigkeit sollte überlegt werden und vielleicht auch auf 16 heruntergesetzt werden.“

Da sich auf landespolitischer Ebene keine Mehrheit findet, versuchen die Tiroler Sozialdemokraten nun über die Gemeindegremien eine Senkung des Wahlalters ab dem vollendeten 16. Lebensjahr für Kommunal- und Landtagswahlen zu erreichen. Als Ziel nennen die SP-Gemeinderäte Martin Lindenberger aus Hall und Markus Prajczer aus Rum, die Resolution und Zeitplan vorstellen, die voraussichtlichen Landtagswahlen 2008. „In Bundesländern wie Wien und Burgenland konnte bereits mit 16 Jahren gewählt werden und es hat sich gezeigt, dass die Ergebnisse auch was die Wahlbeteiligung betrifft, im Schnitt liegen. Wir wollen nun von unten her Bewegung ins Spiel bringen. Hall machte am Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung den Anfang“, erklärt Lindenberger, der mit 23 Jahren zu den jüngsten Gemeinderäten Tirols zählt. Rum, Landeck, Telfs, Absam, Obernberg und Jochberg sollen erst der Anfang sein, so der Wunsch der Jungpolitiker. In fünf Bundesländern wurde das Wahlalter bereits gesenkt. In Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol gilt noch die alte Regelung. „Wir wollen, dass Tirol in dieser Frage nicht das demokratische Schlusslicht bildet. Es darf für die demokratischen Rechte von jungen Menschen keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland sie leben. Die Resolution ist die Möglichkeit für die ÖVP sich klar zu deklarieren“, meint der Rumer Gemeinderat weiter.

 
 

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